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Auszug aus der Rechtsverordnung des Saarlandes vom 10.6.21


§ 7 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen

 

(1) Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz, den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art und den Betrieb von Betriebskantinen und Mensen gelten unter Einhaltung des Hygienerahmenkonzepts für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art nach § 5 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 die folgenden Maßgaben:

1. Eine Bewirtung ist ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen pro Tisch zulässig, im Innenbereich müssen Gäste einen negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a vorlegen können.                       

§ 5a Testung

(1) Soweit in der Folge die Vorlage eines Nachweises über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorgesehen ist, gelten die Voraussetzungen für getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1).

(2) Nachweise nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind den nach § 12 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Behörden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit auf Verlangen vorzuweisen.

§ 5b Immunisierte Personen

(1) Personen mit einem Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Sinne des § 5a Absatz 1 dieser Verordnung stehen gemäß § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geimpfte Personen und genesene Personen gleich.

(2) Nachweise nach § 2 Nummer 3 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind den nach § 12 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Behörden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit auf Verlangen vorzuweisen.